1.1 Thomas Weichelt Softwaretechnik (nachfolgend „Anbieter“ genannt) erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen des Produkts „KALKöD“ (nachfolgend „Software“ genannt) gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Etwaige entgegenstehende AGB des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Gegenstand der vom Anbieter angebotenen Leistungen sind die Funktionalitäten der Software KALKöD im Bereich der Personalkostenkalkulation in ihrer jeweils aktuell freigegebenen Version.
2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die Software in der jeweils aktuell freigegebenen Version im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (siehe Ziffer 8) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Eine Überlassung der Software auf Dauer (Kauf) erfolgt nicht. Dem Kunden steht zusammen mit der Software eine elektronische Benutzerdokumentation als Online-Hilfe in deutscher Sprache zur Verfügung.
2.3 Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich auf einem vom Anbieter vermittelten Server. Die Software ist für die Benutzung mit den jeweils aktuellen Browser-Versionen mit aktiviertem JavaScript konzipiert. Unterstützt werden jeweils die letzte und die vorletzte Hauptversion von Chrome, Edge, Firefox und Safari. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.
2.4 Entwickelt der Anbieter während der Vertragslaufzeit neue Funktionalitäten der Software, kann er diese nach eigenem Ermessen in den Standard der Software aufnehmen und dem Kunden (z. B. im Rahmen eines regulären Software-Updates) ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung stellen oder dem Kunden gegen entsprechende Erhöhung der Nutzungsgebühr im Rahmen hinzubuchbarer Leistungspakete gesondert anbieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung solcher neu entwickelten Funktionalitäten.
2.5 Übergabepunkt der Leistungen des Anbieters ist die Schnittstelle zwischen dem Server, auf welchem die Software gehostet wird, und dem Internet.
3.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, immer erst durch die schriftliche Annahme des Anbieterangebots durch den Kunden zustande.
3.2 Soweit sich nicht aus dem jeweils zugrundeliegenden Angebot etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich von einem der Vertragspartner ordentlich gekündigt wird.
3.3 Das Recht beider Vertragspartner zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere dann, wenn der Kunde sich mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug befindet oder in sonstiger Weise gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag (siehe Ziffer 6) verstößt.
3.4 Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Zugang des Kunden zur Software sperren. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten des Kunden vollständig gelöscht.
4.1 Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach den jeweils geltenden Preisen, die unter der Internetadresse https://www.kalkoed.de/preise/ veröffentlicht sind. Der Anbieter behält sich vor, die Preise anzupassen.
4.2 Die laufenden Vergütungen werden jährlich im Voraus für zwölf Monate zum ersten des Monats des neuen Vertragszeitraumes fällig.
4.3 Rechnungen des Anbieters sind jeweils ohne Abzug binnen zwei Wochen zu begleichen.
4.4 Relevant für die Einhaltung von Zahlungszeitpunkten und Fristen ist die Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem vom Anbieter angegebenen Bankkonto.
4.5 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu entrichten.
5.1 Die Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software inklusive der Benutzerdokumentation stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Anbieter zu. Der Kunde erhält lediglich die im Folgenden näher beschriebenen einfachen Nutzungsrechte an der Software.
5.2 Der Kunde erhält an der Software und der dazugehörigen Benutzerdokumentation das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenzte Recht, diese für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung einschließlich der (Weiter-)Vermietung, zur Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung verbleiben beim Anbieter. Die Software darf vom Kunden ausschließlich zum vertragsgemäßen Zweck eingesetzt werden. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung der Software ist unzulässig.
5.3 Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen durch den Kunden erlöschen die Nutzungsrechte.
5.4 Die dem Kunden gewährten Nutzungsrechte entfallen, wenn und solange die vereinbarte Vergütung für die Nutzung der Software nicht bzw. nicht fristgerecht gezahlt ist. Darüber hinaus hat der Anbieter bei nicht bzw. nicht fristgerechter Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, den Zugang des Kunden zur Software zu sperren.
6.1 Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die Funktionalitäten der Software informiert (z. B. im Rahmen des angebotenen kostenlosen Demo-Termins) und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Anforderungen entspricht.
6.2 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der in diesem Zusammenhang notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte.
6.3 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine im Rahmen des Vertrags zum Einsatz kommende IT-Infrastruktur für die Nutzung der Software technisch geeignet ist. Der Anbieter haftet nicht für Eignung, Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der IT-Infrastruktur des Kunden.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungen des Anbieters angegebenen Vergütungen fristgerecht zu bezahlen.
6.5 Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten, hat er den Anbieter den entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die diese wegen des Verstoßes gegen den Anbieter geltend machen, hat er den Anbieter freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten, die dem Anbieter infolge der Anspruchsabwehr entstehen. Sonstige Rechte des Anbieters, insbesondere zur Sperrung des Zugangs zur Software und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7.1 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Software von mindestens 99 %, bezogen auf das Kalenderjahr. Die Verfügbarkeit der Software wird unter Internetadresse https://www.kalkoed.de/systemstatus/ ausgewiesen.
7.2 Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
7.3 Der Anbieter hat das Recht, den Zugang des Kunden zu der Software zu beschränken oder zu sperren, sofern technische Änderungen, Wartungen des Systems, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern oder wenn der Kunde seine in Ziffer 6 Absätze 6.2, 6.3 und 6.4 dieser AGB genannten Pflichten nicht erfüllt.
8.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software während der Vertragslaufzeit weiterzuentwickeln, sie also soweit zu ändern und/oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder es die technische Weiterentwicklung ermöglicht und/oder erfordert. Derartige Änderungen stellen keine Vertragsänderung dar und verlangen keine nochmalige Einbeziehung der AGB des Anbieters.
8.2 Im Rahmen der Weiterentwicklung kann der Anbieter z. B. das Frontend in seinem Erscheinungsbild verändern sowie Funktionalitäten modifizieren oder hinzufügen sowie Designs, Eingabemasken und weitere Bestandteile der Software anpassen. Ein kundenseitiger Anspruch auf Weiternutzung einer bestimmten Version der Software besteht nicht. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen und/oder Ergänzungen der Software vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mailadresse informieren.
9.1 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die schriftliche und unverzügliche Meldung von in der Software festgestellten Fehlern in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Fehlererkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen per E-Mail an die Adresse support@kalkoed.de. Der Anbieter wird die Fehler in angemessener Zeit im Rahmen eines Software-Updates beseitigen.
9.2 Der Anbieter bietet mehrere verschiedene Support-Pakete mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen an. Nähere Informationen zu diesen verschiedenen Support-Paketen finden sich unter der Internetadresse https://www.kalkoed.de/support-pakete/. Ein Support-Paket kann vom Kunden über den bestehenden Lizenzvertrag der Software hinaus dazu gebucht werden.
9.3 Die Laufzeit eines gebuchten Support-Pakets orientiert sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, an der Laufzeit des jeweils geltenden Lizenzvertrags der Software.
9.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support-Leistungen zu erbringen bei unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software, bei Fehlern, die auf den verwendeten Browser zurückzuführen sind oder bei Bedienungsfehlern, falls die Bedienung nicht entsprechend der Benutzerdokumentation erfolgt.
10.1 Die Software wird als Cloud-Anwendung über das Internet bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen, die im Zusammenhang mit der Datenübertragung über das Internet entstehen.
10.2 Der Anbieter haftet weder für die Richtigkeit der verwendeten Stammdaten (Tarifwerte, Sozialversicherungsbeitragssätze etc.) noch für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse der Software und auch nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit der Verwendung der Stammdaten und/oder der Berechnungsergebnisse der Software entstehen.
10.3 Für Schäden und Datenverluste, die aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich des Anbieters entstanden sind, haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
10.4 Die Beschränkung der Haftung des Anbieters gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Beschränkung der Haftung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.
11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten.
11.2 Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Daten des Kunden strikt vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus gilt eine strenge Datenschutzregelung. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich unter der Internetadresse https://www.kalkoed.de/datenschutzerklaerung/.
11.3 Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter mit der Software verarbeitet, ist er gegenüber dem Anbieter verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern: Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen per E-Mail an die von ihm bei Vertragsabschluss angegebene E-Mailadresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der genannten Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mail, welche die Änderungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen.
12.2 Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich gemäß den Vorgaben der Ziffer 3 dieser AGB zu kündigen.
13.1 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder von zwischen den Vertragpartnern getroffenen Verträgen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Vertragspartner zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.
13.3 Jede Änderung oder Ergänzung eines auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertrags bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.4 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertrag wird Essen vereinbart.
STAND: 04.01.2021